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Der Verkehrsfonds

Der Verkehrsfonds finanziert ÖV-Projekte im Kanton Zürich. Das Tram Hardbrücke wurde beispielsweise durch den Verkehrsfonds finanziert. Bisher steht im Gesetz, dass der Kanton Zürich jährlich 70 Mio. CHF einbezahlt in diesen Fonds.


Die Vorlage

Per Gesetzesänderung (PVG) wird die Einlage von 70 Mio. CHF reduziert auf 20 Mio. CHF pro Jahr für drei Jahre, dann erhöht auf 60 Mio. für 17 Jahre und ab dann 55 Mio. CHF.

Warum so kompliziert?
Das fragen wir uns auch. Dieses Manöver dient lediglich dazu, dass die Rechnung des Kantons für zwei Jahre etwas besser aussieht. Das ist ein Pfusch. Er gehört abgelehnt.

 
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Wir haben seit 27 Jahren einen äusserst erfolgreichen Zürcher Verkehrsverbund. Kurzfristige Aktionen, wie diese aktuelle Kürzung, bringen dieses System aus dem Gleichgewicht.
— Regierungsrätin Carmen Walker Späh, 18. Sept 2017

 Entwicklung des Fondsbestandes des verkehrsfonds des Kantons zürich mit der pvg gesetzesänderung.

Entwicklung des Fondsbestandes des verkehrsfonds des Kantons zürich mit der pvg gesetzesänderung.

Die Konsequenzen

Mit dieser Gesetzesänderung ist der Fonds innerhalb der nächsten 20 Jahre pleite (siehe Grafik links). Entweder muss dann kurzfristig sehr viel bezahlt werden oder wichtige Projekte werden verschoben oder gar nicht umgesetzt. Dem ÖV als platzsparendes, effizientes Verkehrsmittel mit geringer Umweltbelastung wird mit dieser Vorlage massiv geschadet. Darum sagen wir Nein zur Ausbremsung des ÖV am 10. Juni 18.


 Corine Mauch
Der ÖV braucht eine solide Finanzierung. Davon profitiert der Verkehrsfluss in Stadt und Land.
— Corine Mauch, Stadtpräsidentin Zürich, SP
rene-huber
Wer beim ÖV den Finanzhahn zudreht, schadet dem Wirt- schaftsstandort Zürich.
— René Huber, Stadtpräsident Kloten, SVP
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Wenn wichtige ÖV-Projekte auf der Strecke bleiben, steigt der Autoverkehr und wir alle stecken im Stau.
— Jürg Altwegg, Stadtrat Winterthur, Grüne
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Kurzsichtige finanzpolitische Trickserei: nutzlos für Staatsfinanzen, aber schädlich beim ÖV!
— Martin Bäumle, Stadtrat Dübendorf und Nationalrat, GLP

6 Gründe für ein Nein

Nein zur Schwächung unseres ÖVs
Ob fürs Pendeln oder in der Freizeit: Viele von uns benutzen den ÖV. Und wir können stolz sein: Der Zürcher ÖV gehört zu den besten. Und das soll auch so bleiben.

Die Bahn braucht auch den Bus
Der Verkehrsfonds finanziert primär Tram und Bus Infrastruktur. Doch auch die Bahn braucht Tram und Bus, denn der ÖV funktioniert nur als Gesamtsystem.

Der Verkehrsfonds ist kein Selbstbedienungsladen
Der Verkehrsfonds darf nicht dazu missbraucht werden, kurzfristig das Budget zu schönen.

ZVV-Erfolgsgeschichte wird gefährdet
Der Verkehrsfonds garantiert Planungssicherheit und Kontinuität für unseren ÖV. Wer daran sägt, bringt das ganze System in Schieflage.

Diverse Projekte sind betroffen
Limmattalbahn, Tram Affoltern, Glattalbahn Plus, Elektrifizierung der Buslinien 69 und 768 und weitere Projekte in Gefahr.

Für die Umwelt
Der ÖV ist platzsparend, effizient und ökologisch. Hier zu kürzen wäre völlig verfehlt.


Regierungsrat lehnt die Vorlage ab

Der Regierungsrat des Kantons Zürich empfiehlt die Vorlage abzulehnen.

Kurzfristige finanzpolitische Überlegungen und Entscheidungen sollten mit der Schaffung des Fonds vor knapp 30 Jahren bewusst vermieden werden. Diese vermindern die Planungs- und Finanzierungssicherheit erheblich. [...] Der Regierungsrat empfiehlt daher, die vorliegende Gesetzesänderung abzulehnen.
— Abstimmungszeitung, 10. Juni 2018
 
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Komitee gegen den Verkehrsfonds-Pfusch


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Eine Abstimmung zu gewinnen braucht viel Zeit, Aufwand und kostet auch eine Stange Geld. Nur gemeinsam haben wir eine Chance die Plünderung des Verkehrsfonds zu verhindern. Um zu gewinnen, müssen wir noch viele Menschen erreichen und überzeugen. Hier, was du tun kannst, um die Abstimmung zu unterstützen.

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